Cannabis Legalisierung in Deutschland
Deutschland könnte, nach Uruguay, Kanada und kürzlich Malta, das vierte Land der Welt werden, das Cannabis legalisiert. Nicht zu vergessen, dass es in den Vereinigten Staaten bereits 18 Bundesstaaten gibt, die Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert haben.
Wir haben uns näher mit der neuen Gesetzgebung, Anbaugenehmigungen und den Anforderungen an die Erteilung einer Lizenz zur Eröffnung eines “Coffeeshops” oder – wie die Grünen es nennen – eines auf Cannabis spezialisierten Ladens, beschäftigt. Aber die unschlagbare Neuigkeit bleibt: Die Regierung hat den Prozess der Entkriminalisierung von Produkten aus Industriehanf eingeleitet.
Alles eine Frage der Politik
2015 veröffentlichten die Grünen einen Gesetzesentwurf mit dem Namen “Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes” (CannKG), auch bekannt als CCA. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, Cannabis von der Liste der Drogen im Bundesgesetz über kontrollierte Substanzen in Deutschland zu streichen.
Das Thema wurde von der bereits erwähnten grnen Partei vorgeschlagen und würde Cannabis ähnlich wie Alkohol regulieren und Erwachsenen über 18 Jahren den Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm in regulierten Geschäften erlauben. Obwohl der Vorschlag damals im Bundestag nicht angenommen wurde, gilt er nun als Modell für die Schaffung des zweiten europäischen Cannabismarktes für Erwachsene.
Und damit des vierten weltweit nach Uruguay im Jahr 2013, Kanada im Jahr 2018 und Malta, dem kleinsten Land der Europäischen Union, dessen Gesetzgeber Anfang Dezember 2021 für die Legalisierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch gestimmt haben. Das Mittelmeerland wurde damit zum ersten Land in Europa, das die Verwendung von Marihuana legalisiert und reguliert.
Den Grünen stimmen nun auch die Sozialdemokraten (SPD) zu, deren Spitzenpolitiker, der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, kürzlich sagte, dass die Legalisierung von Cannabis die Konsumenten vor “gefährlichen Verunreinigungen” schützen würde – die bei einer Legalisierung kontrolliert werden könnten.
Auch das dritte Mitglied der so genannten “Ampelkoalition”, die Freie Demokratische Partei (FDP), die mit einem Pro-Cannabis-Programm zur Wahl antrat, stimmt dem Gesetzentwurf zu und somit verfügen die Parteien mit ihren 416 angesammelten Sitzen über eine Mehrheit, die es ermöglichen würde, die Agenda durchzusetzen.
Sie wurde am vergangenen Mittwoch angekündigt: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in dazu lizenzierten Geschäften ein. Diese werden die Qualität kontrollieren, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindern und den Schutz von Minderjährigen gewährleisten. Wir werden das Gesetz nach vier Jahren evaluieren, um seine sozialen Auswirkungen festzustellen”.
Während des europäischen Sommers hat der Cannabis-Anwalt Kai-Friedrich Niermann zusammen mit Burkhard Blienert, Politikberater, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Recreational THC Report 2021 für Deutschland veröffentlicht.
Darin wird hervorgehoben, dass die Umstellung von einem Schwarzmarkt auf ein legalisiertes kommerzielles Produkt zwar eine große Herausforderung darstellt, das CCA jedoch eine fortschrittliche Basis sei, von der aus begonnen werden kann, da es darauf abzielt, “alle Aspekte der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auf der Grundlage eines Marktmodells umfassend zu regeln.”
Der Markt bestimmt die Wirklichkeit
Im Jahr 2018 schätzte Professor Dr. Justus Haucap, ein führender deutscher Wirtschaftswissenschaftler auf dem Gebiet der regulierten Märkte, dass es etwa 4,6 Millionen Cannabiskonsumenten auf dem Schwarzmarkt gibt, die etwa 500 Tonnen pro Jahr konsumieren. Der “THC-Report” hält dies für eine Unterschätzung, da der Markt ein jährliches Angebot von etwa 800 Tonnen benötigt.
Derzeit werden etwa zwanzig Tonnen pro Jahr allein für das medizinische Cannabis Programm benötigt. Der Mitverfasser des Berichts, Herr Niermann, spekulierte seinerzeit, dass nur Kanada und Uruguay theoretisch in der Lage sind, Cannabis für den Freizeitkonsum zu exportieren, dass die deutschen Behörden vor ein Dilemma stellt.
Er sagt: “Während der Konsum durch Erwachsene zweifellos die heimische Lieferkette ankurbeln wird, wird es sich dabei um teures und energieintensives Cannabis handeln.” “Es ist auch anzumerken, dass die deutschen Landwirte kaum über das technische Know-how verfügen, um sofort in den Anbau von hochwertigen THC-Sorten einzusteigen.” Das würde einen raschen Markteintritt verhindern.
Er fuhr jedoch fort, dass mit der Entwicklung des medizinischen Marktes in Europa und anderswo die Möglichkeit besteht, Lieferungen aus Ländern mit medizinischen Cannabis Programmen und Anbaulizenzen zu sichern, darunter Kolumbien, Lesotho, Griechenland, Nordmazedonien und andere.
“Sie sollten in der Lage sein, schnell die gesetzlichen Anforderungen für einen Export in den größten Cannabismarkt Europas zu erfüllen”, fügte er hinzu. Der “THC-Bericht” hebt zudem hervor, dass eines der größten Probleme für die Behörden darin besteht, ein vollständiges, landesweites Konzept für lizenzierte Cannabisfachgeschäfte oder einen entsprechenden Hintergrund zu schaffen.
Aus diesem Grund sollten in der ersten Welle so viele Lizenzen wie möglich vergeben werden. “Der wahrscheinlichste Engpass wird zweifellos der Einzelhandelssektor sein, der Kosten von 250.000 € bis über 1 Million € veranschlagt, einschließlich Räumlichkeiten, Produkte, Personalschulung und Beschäftigung”, sagt Niermann.
Die neue Regierung muss sich noch mit Fragen befassen, die im CCA ungelöst geblieben sind, z. B. mit ihrem Ansatz in Bezug auf Werbung, Versandhandel und die Befugnisse der Bundesländer bei der Regelung von Mindestabständen zwischen Geschäften durch die so genannte Zonierung”.
Als die Grünen Ende 2020 ihr Cannabiskontrollgesetz erneut zur Abstimmung im Bundestag stellten, lehnte die FDP es ab. Nur die Linke stimmte zu. Die FDP begründete die Ablehnung unter anderem damit, dass sie den Verkauf nicht nur in Fachgeschäften, wie von den Grünen vorgeschlagen, sondern zum Beispiel auch in Apotheken oder Lebensmittelgeschäften erlauben wollte.
Das ist zwar erst ein Jahr her, aber in der Zwischenzeit hat man in der FDP viele Widersprüche zu diesem Thema gehört. Wie wird es weitergehen? Das weiß leider noch niemand. Aber nach unserem Verständnis gibt es mehrere Argumente, die für ein Coffeeshop-Modell sprechen. Die “lizenzierten Betriebe”, die auch im Koalitionsvertrag explizit erwähnt werden, sind die Grundlage für diese Annahme.
Die große Frage nach Preis und Steuern
Der derzeitige Schwarzmarktpreis für ein Gramm Cannabis liegt zwischen 8 und 10 Euro, manchmal sogar höher, je nach Region und Zugänglichkeit. Die CCA empfiehlt eine Steuererhebung von 4 € pro Gramm gemahlener Blüten, 5 € pro Gramm Haschisch und 6 € pro Gramm extrahiertem Öl.
Die Autoren des THC-Berichts sind jedoch der Meinung, dass eine so “hohe” Steuererhebung das Wachstum des legalen Marktes behindern würde. Bei einer im Cannabiskontrollgesetz vorgesehenen Steuer von 4 €, Produktionskosten von 1 € und 2 € für den Großhandel, ganz zu schweigen von den Kosten für den Fachhandel in Höhe von 3 € pro Gramm, ergäbe sich ein Preis von insgesamt 10 € pro Gramm, zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer, d. h. insgesamt 11,90 € brutto.
Umso wichtiger ist es, die Cannabissteuer zunächst niedriger anzusetzen, damit die Branche anfangs entsprechende Margen erzielen kann und so in der Lage ist, mit dem Schwarzmarkt zu konkurrieren. Gegebenenfalls könnte die Cannabissteuer zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden, aber ein Marktstart mit derart hohen Kosten wäre dem Erfolg des Vorschlags nicht zuträglich und würde den Schwarzmarkt weiter fördern.
Besitz, Anbau und Beschäftigung
Das CCA von 2015 schlägt vor, dass Erwachsene über 18 Jahren bis zu 30 g Cannabis besitzen und bis zu drei weibliche blühende Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Gebrauch anbauen dürfen. Außerdem wird vorgeschlagen, den Markt für alle Derivate wie Verdampfer, Esswaren, vorgerollte Joints und Getränke zu öffnen, wobei strenge Tests auf Resistenz und mögliche Verunreinigungen erforderlich sind.
Die Version von 2015 schließt die Möglichkeit des Konsums in Geschäften zusammen mit kulinarischen Angeboten und Alkohol nicht aus. Schätzungen zufolge könnte die Cannabisreform zu höheren Steuereinnahmen in Höhe von 3,34 Milliarden Euro sowie zu Kosteneinsparungen für Polizei und Justiz in Höhe von 1,36 Milliarden Euro führen. Außerdem würden 27.000 Vollzeitarbeitsplätze in der gesamten Lieferkette der Cannabisproduktion – vom Anbau bis zum Verkauf – geschaffen.
Rechtliche Fragen
Während die Befürchtung geäußert wurde, dass die Legalisierung von Cannabis durch den Bundesrat, eine eher konservative Kammer, behindert werden könnte, sagt Herr Niermann, dass “das Betäubungsmittelrecht eine föderale Angelegenheit ist, es von der Bundesregierung allein im Bundestag entschieden werden kann”.
Sollte Deutschland Cannabis legalisieren, würde es außerhalb des Geltungsbereichs des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe vom 30. März 1961 und 1971 liegen. Es müsste also eine Lösung gefunden werden, wie es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann.
In seinem Fall berief sich Uruguay bei der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch auf den Schutz der Menschenrechte und argumentierte, dass die Prohibition zu Gewalt, Ausbeutung und erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt habe. Das Internationale Suchtstoffkontrollamt (INCB) sprach daraufhin jedoch mehrere Warnungen aus und drohte dem Staat mit Sanktionen.
Auch Kanada wurden vom INCB Maßnahmen angedroht, die jedoch nie umgesetzt wurden. Durch die Aufrechterhaltung eines staatlichen Programms für medizinisches Cannabis, das die Anforderungen des Einheitsübereinkommens erfüllt und einen Großteil der Welt beliefert, “hat sich das INCB bedeckt gehalten”, so die Autoren des THC-Berichts.
Ein anderer Weg ist der Verzicht auf das Einheitsübereinkommen und der Wiedereintritt als “Cannabis-Reserve“. Der CEC schlägt diesen Weg als den besten vor, obwohl dies ein Prozess ist, der mindestens 18 Monate dauern kann.
Darüber hinaus sollten Waren, die in Deutschland als Mitglied der Europäischen Union verkauft werden, grundsätzlich auch in den anderen 26 Mitgliedsstaaten zugelassen sein.
Gemäß Artikel 36 des Vertrags können sich die Mitgliedstaaten jedoch auf den Schutz der Gesundheit ihrer Bevölkerung berufen, wenn es um die Anerkennung des freien Warenverkehrs geht. Dies sollte im Falle von THC-haltigem Cannabis möglich sein, da es eine psychoaktive Wirkung hat und somit einen Wirkstoff enthält.
Wer könnte in Deutschland eine Coffeeshop-Lizenz erhalten?
Wenn der nicht selten geäußerte Wunsch in Erfüllung geht, könnte im Idealfall jeder in Deutschland einen Coffeeshop eröffnen. Im Moment gehen wir davon aus, dass sich diese Fachgeschäfte am Cannabiskontrollgesetz der Grünen orientieren werden. An den Betrieb eines lizenzierten Cannabisgeschäfts wären folgende Bedingungen geknüpft:
- Eingetragenes Gewerbe
- Vorlage eines Führungszeugnisses
- Kauf nur durch behördlich genehmigte Betriebe
- Mindestabstand zu Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen (der Abstand würde von den einzelnen Bundesländern festgelegt)
- Verbot von Werbung für Geschäfte
- Zugangskontrollen mit Altersnachweis
- Erstellung und Vorlage eines Sozialkonzepts mit Maßnahmen zur Suchtprävention und zum Jugendschutz
- Alle Cannabisprodukte müssen in einem sicheren oder besonders geschützten Raum gelagert werden
- Maximale Abgabe von 30 Gramm pro Person (eventuell deutlich weniger)
- Spezielle Schulung für das Verkaufspersonal: Alle Mitarbeiter im Handel müssen ein Zertifikat besitzen und dieses alle zwei Jahre erneuern. Dazu müssen sie z. B. an einer Schulung bei der Landes- oder Fachstelle für Suchtprävention teilnehmen und Kenntnisse über den Umgang mit Cannabis, die Wirkungsweise und Gefahren von Cannabis sowie die Prävention von Cannabisabhängigkeit und die Früherkennung von riskantem und späterem Konsumverhalten nachweisen. Sie haben Überweisungen zu Suchtberatungsstellen oder therapeutischen Einrichtungen erhalten.
All das sind nur mögliche Beispiele für das Cannabiskontrollgesetz, aber wir glauben, dass dies die allgemeine Richtung im Falle der Legalisierung sein könnte. Sobald neue Informationen über die Cannabis-Fachhandelslizenz vorliegen, werden wir den Artikel sofort aktualisieren und ausführlich darüber informieren.
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