Legalität und Verbote – CBD Gesetze in der Europäischen Union und auf nationaler Ebene
Als die Europäische Kommission 2019 Cannabinoide in den Katalog der neuartigen Lebensmittel (novel food catalogue) aufnahm, begann eine neue Ära. Als ‚neuartig‘ gelten Lebensmitteln, die vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswerter Menge in der Europäischen Union (EU) verzehrt wurden.
Dieser Katalog ist zwar nicht rechtlich bindend, doch die meisten Mitgliedsstaaten orientieren sich an ihm. Cannabidiol, egal ob synthetisch hergestellt oder der Pflanze entnommen, fällt im Bereich Essen immer in diese Gruppe, aber andere Teile der Cannabispflanze, wie zum Beispiel Hanfsamen oder Hanfsamenöl, werden als ‚normale‘ Lebensmittel anerkannt. Die genaue Richtlinie ist zu Nahrungszusätzen ist im Directive/2002/46/EC zu finden.
Die Aufnahme von CBD als neuartiges Lebensmittel kam als Folge eines generellen Denkumschwungs in der Thematik CBD und Cannabis, der noch immer anhält und uns vielleicht bald zu größeren Veränderungen in der Gesetzgebung bringt.
CBD Öl: Änderungen der EU-Definition
Ein solch kleiner Schritt wurde im Januar 2021 vollzogen: Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass CBD Öl kein Betäubungsmittel ist, und somit legal. CBD Öl kann nun, wie andere vollkommen legale Produkte auch, innerhalb der EU importiert und exportiert werden.
Jedoch sind die meisten CBD Regelungen innerhalb der EU noch relativ schwammig, was viele Produzierende in eine Grauzone drängt. Viele sehen sich dazu gezwungen, ihre Produkte neu zu deklarieren, was wiederum verwirrend für die Verbraucher sein kann.
Wir wollen uns die Situation in Europa hier mal etwas genauer vornehmen und schauen, ob die es wirklich so gut läuft, wie die CBD Industrie hofft.
CBD Legalität in Italien
Medizinisches Marihuana ist komplett legal in Italien, was bedeutet, dass es legal importiert, angebaut, und verkauft werden kann, solange das Gesundheitsministerium dies autorisiert hat. Der Konsum von Cannabis zur Erholung ist zwar illegal, aber es gibt einige Firmen, die praktisch rauchbare Blüten verkaufen. Diese sind meist industrielles Cannabis mit geringem THC Gehalt und sind als ‚nicht-rauchbar‘ deklariert.
Das italienische ‘Cannabis light‘ Gesetz von 2016 schreibt vor, dass das THC Level des Saatguts unter 0,2% sein muss, aber auf dem Feld ist ein Anteil von bis zu 0,6% erlaubt, sofern es auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist.
Bei der Thematik CBD in Nahrungsmitteln hält sich Italien an die EU Richtlinien und verzeichnet CBD als neuartiges Lebensmittel. Für Kosmetik ist nur der Gebrauch von synthetischem CBD, nicht aber von natürlichem, gestattet. Seit Februar 2021 ist die Herstellung von Medikamenten auf der Basis von CBD ebenfalls erlaubt.
Das italienische Gesundheitsministerium hat allerdings im Oktober 2020 gefordert, dass Substanzen, die natürliches CBD enthalten, auf die Liste der Betäubungsmittel kommen. Momentan wird noch Studien zu dem Thema durchgeführt, sodass die Durchsetzung der Forderung – falls die Forschungsergebnisse sie unterstützen – noch etwas dauern kann.
Ist CBD legal in Deutschland?
In Deutschland treffen Konsumenten auf EU-Richtlinien was die Legalität von CBD angeht. Das Rauchen von CBD Blüten, genauso wie das Anbauen von Hanf durch Privatpersonen ist nicht erlaubt. Als kommerzielle*r Hanfanbauer*in ist es wiederum gestattet, sofern es eine der EU-zertifizierten Sorten ist, und der Anbau registriert ist.
Zwar dürfen kommerzielle Anbauer*innen Hanf kultivieren, jedoch dürfen auch sie keine Blüten zum Rauchen produzieren oder verkaufen. Anders als in Italien ist synthetisches CBD vom Verkehr ausgeschlossen, allerdings gab es in naher Vergangenheit mehrere Forderungen, diese Regelung umzukehren.
Die Zulassung von Nahrungsmitteln ist Sache der Bundesländer, doch nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat noch keiner der Länder CBD als Zusatz in Lebensmitteln zugelassen. Es darf jedoch auf natürliche Weise enthalten sein, weswegen CBD Tee und CBD Kaffee legal sind, sofern der THC Gehalt unter 0,2% ist.
Abgesehen davon bietet der CBD Markt hauptsächlich Produkte für den externen Gebrauch an, besonders Hautpflegeprodukte wie CBD Öl oder CBD Seife. Bei Hanfprodukten sieht das schon wieder anders aus: Hanf ist als Lebensmittel zugelassen, weswegen es relativ viele Hanflebensmittel in Deutschland zu kaufen gibt.
CBD in Spanien: Novel, aber kein Food
Der CBD- und Cannabismarkt in Spanien orientiert sich an EU- sowie an nationalen Regulierungen. Dies sorgt auch hier für eine gewisse Grauzone in denen sich Produzenten und Vertreiber aufhalten. Obwohl Spanien CBD als neuartiges Lebensmittel anerkennt, ist es in der Praxis nicht als Zusatz in Lebensmitteln erlaubt.
Das liegt daran, dass Spanien bestimmte Voraussetzungen an Lebensmittelzusätze stellt, die CBD nicht erfüllt. Deswegen ist auch hier nur der externe Gebrauch von CBD Produkten zulässig.
In Spanien darf, nach europäischem Recht, nur bis zu 0,2% THC in CBD Produkten enthalten sein, und die Sorten müssen aus dem europäischen Sortenkatalog kommen.
CBD Legalität: In Schweden ein Betäubungsmittel
Cannabis ist in Schweden komplett illegal; das bezieht sich auf die Produktion, den Vertrieb, den Besitz und den Konsum. Auch CBD fällt unter das schwedische Betäubungsmittelgesetz, weshalb der orale Konsum, inklusive Rauchen, auch illegal ist. Industrieller Hanf hingegen darf angebaut werden, um z.B. Fasern zu gewinnen.
Seit 2017 wurden mindestens acht Unternehmen daran gehindert, CBD Öl als Nahrungsmittel auf dem schwedischen Markt zu verkaufen.
CBD aus dem Automaten in Polen
In Polen ist der Anbau von Cannabis mit einem maximalen Gehalt von 0,2% für ausschließlich medizinische Zwecke zugelassen. Der Anbau und die Produktion von industriellem Hanf ist verboten. Bezüglich CBD hat Polen keine spezifischen Regelungen, weshalb es auf dem Markt einiges an CBD Produkten gibt.
Laut Business Wire plant die Regierung jedoch, Automaten, die CBD verkaufen, zu verbieten. Außerdem weisen sie darauf hin, dass zwar das Gesetz bezüglich medizinischen Marihuanas liberal ist, die allgemeine Stimmung jedoch eher konservativ.
CBD: Illegal in Rumänien
Ähnlich wie in Polen ist auch in Rumänien der Anbau und Vertrieb von medizinischem Marihuana unter Auflagen gestattet. Hier dürfen außerdem CBD Produkte, die überhaupt kein THC enthalten, vertrieben werden, was meist in der Form von Kosmetik passiert.
Ukraine: Der Underdog der CBD Legalität
Die Produktion von purem Marihuana, medizinisch oder privat, sind in der Ukraine illegal. Die Ausnahme bilden einige wenige Medikamente, auf der Basis von Marihuana. Industrieller Hanf darf zwar angebaut werden, jedoch muss der THC Gehalt hier sogar unter 0,08% sein.
Im Juli 2021 hat das Gesundheitsministerium einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Gebrauch von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke legalisieren soll. Auch der THC Gehalt soll dafür auf 0,1% angehoben werden. CBD Produkte sind momentan in einer Grauzone, doch eventuell wird sich das ändern, wenn dieses Gesetz finalisiert und implementiert wird.
CBD in der Slowakei – quasi illegal
In der Slowakei ist jeglicher Gebrauch von Marihuana verboten und wird strafrechtlich verfolgt. In Einzelfällen erlaubt das slowakische Gesundheitsministerium den Anbau von industriellem Hanf. Auch den Gebrauch von CBD heißt man dort nicht willkommen: Obwohl es nicht als Betäubungsmittel eingestuft wird, darf der Stoff z.B. nicht in Nahrungsmitteln enthalten sein.
Bulgarien: Cannabis bleibt illegal
Bulgariens Gesetze zu Marihuana und CBD ähneln denen von Rumänien: Weder für medizinische noch für private Zwecke darf Marihuana in irgendeiner Weise produziert oder vertrieben werden – höchstens als Tierfutter, natürlich mit einer THC Grenze von 0,2%.
Vor einigen Jahren gab es mal Gerüchte, dass der Staat zusammen mit der US-Firma Kannaway als erstes europäisches Land CBD Produkte komplett legal auf den Markt bringen wollte, jedoch stellten sich diese Gerüchte als falsch heraus.
CBD, eine weiche Droge in den Niederlanden
In den Niederlanden, dem größten europäischen Hanfproduzent, wurde 1976 ein Gesetz beschlossen, dass Drogen in weiche und harte Drogen unterteilt. 1999 wurde dieses Gesetz abgeändert, und die Produktion von Hanf mit weniger als 0,2% THC wurde legalisiert.
Allerdings ist die Produktion von CBD Ölen nicht legal, weswegen wird viel Hanf exportiert, und in anderen Ländern für die CBD Produktion genutzt wird. Die THC Grenze in CBD Produkten ist 0,05%.
1% THC legal in der Schweiz
Die Schweiz hat mit 1% eine relativ hohe THC Toleranzgrenze. Marihuana, das ab 1% THC hat, wird als Betäubungsmittel klassifiziert und ist nicht für den privaten Gebrauch zugelassen. Cannabis mit weniger als 1% THC ist wiederum legal. Produkte mit Marihuana fallen unter die Gesetze der jeweiligen Produkte.
Nahrungsmittel mit CBD sind neuartige Lebensmittel und müssen offiziell zugelassen werden. Synthetisches und natürlich extrahiertes CBD sind erlaubt für Kosmetik oder auch Vapeliquids.
CBD im Vereinigten Königreich
Im Vereinigten Königreich, welches den größten CBD Absatz in Europa vermerkt, ist CBD als kontrollierte Substanz im Drogenkatalog gelistet. Jedoch zählt pures CBD nicht dazu, sodass der Besitz von diesem nicht rechtlich verboten ist. Bei Nahrungsmitteln ist das wieder anders: Sie sind neuartige Lebensmittel und müssen autorisiert werden. Auch medizinisches Marihuana darf angebaut und verkauft werden.
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