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EINIGUNG ÜBER PLÄNE ZUR CANNABIS LEGALISIERUNG IN DEUTSCHLAND

Bundesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach hat in einer Pressekonferenz die neuen Eckdaten im Zuge der Debatte über die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vorgestellt. Noch im April soll der Gesetzesentwurf vorgelegt werden, die Umsetzung soll dann bis Ende des Jahres erfolgen.

Karl Lauterbach (SPD), der gemeinsam mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), eine abgeschwächte Form des schon im letzten Jahr vorgelegten Gesetzentwurfs vorstellte, verkündete, dass der Eigenkonsum von 25 Gramm täglich und 50 Gramm monatlich, maximal 30 Gramm für unter 21-Jährige, und der Anbau von 3 weiblichen Pflanzen künftig legal werden.Die Umsetzung basiert auf zwei Säulen, einer schnellen und einer, die an Modellversuche gebunden ist und über einen längeren Zeitraum angelegt ist.

ECKDATEN ZUR CBD LEGALISIERUNG

Erstere soll den legalen Zugang über Cannabisclubs mit maximal 500 Mitgliedern ermöglichen. Jedes Mitglied darf, wie erwähnt, nicht mehr als 25 Gramm in Besitz haben und kann für den Eigenanbau bis zu sieben Samen oder fünf Stecklinge erwerben. Unter 18-Jährigen bleibt der Zugang verwehrt. Anders als aus Spanien bekannt, soll auch der Konsum in den nicht-gewinnorientierten Vereinen verboten sein. Gleiches gilt für öffentliche Räume, die zum Beispiel nahe an Kitas und Schulen liegen und Fußgängerzonen bis 20 Uhr.

Özdemir verwies darauf, dass Cannabis ein in der Gesellschaft verbreitetes Genussmittel ist und die illegale Einstufung den Schwarzmarkt fördere, damit die Verbreitung unreiner Ware. Es sei daher an der Zeit für eine kontrollierte Abgabe mit Grenzen. Mit einem Fokus auf den Gesundheitsschutz und die Prävention von Kindern und Jugendlichen ebne die Entkriminalisierung den Weg in Richtung einer Cannabis-politik, die auch für Europa beispielhaft sein könne.

MODELLREGIONEN ZUR CBD DISTRIBUTION

Das überarbeitete Papier der Ampel-Koalition sieht den Verkauf in Fachgeschäften, wie ursprünglich geplant, erst im Schritt der zweiten Säule vor. Nachdem es wahrscheinlich war, dass der Verkauf auf diesem Weg spätestens an den Vorlagen der EU scheitern würde,  hat man nach dort geführten Gesprächen mit der Kommission eine ”Light Legalisierung” ausgearbeitet. Daher wird es den so geplanten Zugang erst mit Ergebnissen aus wissenschaftlich begleiteten Modellregionen geben. Nach dem Sommer könnte die Umsetzung beginnen.

CANNABIS OHNE SCHWARZMARKT

Beide Minister wiesen während der Konferenz mehrfach darauf hin, dass jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt der Kriminalität Chance verwehre. Statt Dealer, die Jugendliche gezielt in die Abhängigkeit bringen, um langfristig Kunden in ihnen zu gewinnen, sei es an der Zeit Wege zu schaffen, die dem Missbrauch entgegenwirken. Wir schaffen kein Problem, sondern versuchen ein Problem zu lösen, merkte Lauterbach an, nachdem mehrfach die Nachfrage erfolgte, ob man durch eine Legalisierung nicht der Gefahr der Sucht den Weg bahne. Tatsächlich geht die Legalisierung aber mit einer zeitgemäßen Drogenpolitik einher. Für Minderjährige wird es verpflichtende Interventions- und Präventionsprogramme geben, sollten sie Cannabis konsumieren oder handeln.

Die Frage zur Besteuerung wurde damit beantwortet, dass es im Rahmen von Säule 1 dazu nicht kommen werde. Im Weiteren bleibt dann abzuwarten. Vor allem die Ergebnisse des Modellvorhabens, das für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt ist. Teil der Gesetzesbildung wird auch die Diskussion zur Zulassung von Edibles sein.

EUPHORIE UND WEITERHIN KRITIK SEITENS DER CSU

Heute haben wir einen Meilenstein für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland erreicht.äußert sich Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Mit dem Ziel einer Legalisierung, die beispielhaft für Europa stehen könnte, würde man gewissenhaft weitere Details ausarbeiten und dann im nächsten Schritt vorstellen, denn natürlich blieb einiges ungewiss. Schwierig ohnehin, denn Bedenken gab und gibt es weiterhin, vor allem aus der CSU.

So we are approaching our destination? Es bleibt spannend. Der konkrete Gesetzentwurf soll bis Ende April vorgelegt werden. Danach gilt die Abstimmung in der Regierung, gefolgt vom Kabinettsbeschluss und dem Bundestag. We will keep you posted.

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