REFERENTENENTWURF ZUR CANNABIS LEGALISIERUNG IN DEUTSCHLAND

Making Its Way – Referentenentwurf zur Cannabis Legalisierung in Deutschland

84 Seiten und zahlreiche Änderungen weiter: Der Referentenentwurf zum “Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften” liegt vor. In seiner kurzen Form “CannG” genannt, geht es derzeit durch die Reihen der Fachpolitiker und Fraktionen des Bundestages.

Alles auf Grün. Sollten nicht alle Stricke reißen, ist Deutschland der Legalisierung von Marijuana einen weiteren Schritt näher. Wir haben im April über die Eckdaten, die den Vorschriftsänderungen zugrunde liegen, berichtet. Im Spotlight des Papiers: die Cannabisclubs. Ohne sie wird es nämlich eine Distribution ohnehin nicht geben. Im Papier “Anbauvereinigung” genannt, soll sowohl die Abgabe als auch der Anbau über ebendiese erfolgen. Erwachsene dürfen dort dann 25g pro Tag und maximal 50g im Monat im Rahmen des Eigenkonsums beziehen.

FREIER HANDEL BLEIBT ZUKUNFTSSZENARIO

Der ursprünglich geplante Handel, der weitaus liberaler angedacht war, wäre auf EU-Ebene an seine Grenzen gekommen. Daher überhaupt erst die Idee der Clubs, wie sie vor allem aus Spanien bekannt sind. Mit einer zweiten Säule der Liberalisierung, geplant für Herbst, werden dann Pilotprojekte in ausgewählten Kommunen vorgesehen. Damit will die Bundesregierung also nicht ganz davon loslassen, dass es irgendwann mehr als eine Light-Legalisierung gibt. Denn auch wenn die EU sich aus allen Dingen Konsum raushält, beim Handel hat sie mehr als ein Wörtchen mitzureden. Sollten die geplanten Modellregionen in Deutschland also nachweislich zur Kontrolle des Schwarzmarktes beitragen, könnte dies auch zur Anpassung der EU-Regelungen führen.

Die von Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach geplanten Modellregionen hat die Welt als Anlass für eine Umfrage genommen. Demnach sind mindestens 11 deutsche Städte an der Umsetzung interessiert. Im Detail heißt das, dass in diesen Kommunen dann Cannabis in Fachgeschäften mit wissenschaftlicher Begleitung verkauft werden soll. Die Studien sind dann Basis jeglicher Entscheidungen bezüglich des freien Handels.

Pro Modellprojekt Anti Modellprojekt
Frankfurt am Main Aachen
Offenbach Essen
München Eisenach
Bremen Nürnberg
Hannover Freiburg
Bonn  
Tübingen  
Leipzig  
Schwerin  
Wiesbaden  
Darmstadt  

Deutschland als Vorzeigeland zur Cannabislegalisierung. Klingt mehr als gut, ist aber nicht so. Denn es gibt einiges, was schon jetzt fragwürdig scheint. So zum Beispiel die Ansicht des Verkehrsministeriums. Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), führt der geringste Konsum von Cannabis zur Untauglichkeit, am Straßenverkehr teilzunehmen. Kontrovers zu unzähligen Studien, die zeigen, dass erst nach Überschreitung einer bestimmten Höchstgrenze, auch Beeinträchtigungen festzustellen sind.

THC LIMIT – WIRKSTOFFGEHALT FESTGESCHRIEBEN

Aber bleiben wir bei dem, was da derzeit geschrieben steht. Ein uns bisher unbekanntes Detail im Entwurf ist die Festschreibung über den maximalen THC-Gehalt. Die angebauten Pflanzen dürfen maximal 10 Prozent enthalten. Streng verboten ist die Mischung mit Tabak, Alkohol und jeglichen anderen Zusätzen.

CANNABIS – ABER NICHT OHNE STRENGE REGELUNGEN

Streng sind auch die Auflagen zur Führung eines Clubs. Neben umfangreicher Dokumentationspflicht, wird es strenge Sicherheitsvorkehrungen geben. Behörden werden jederzeit bei geringstem Verdacht Kontrollen durchführen und bei kleinstem Verstoß auch Genehmigungen entziehen können. Die Meldepflicht erschließt sich über Anbaumenge, THC und CBD Gehalt, aber auch verfallene Menge. Und akribisch geführte Mitgliederverzeichnisse.

Beim privaten Anbau ist es nicht weniger streng. Es sind maximal drei blühende Pflanzen pro Jahr erlaubt, sollten die den Nachbar stören oder anderen zugänglich sein: Houston, you have a problem. Bei Verstoß kann es bis zu drei Jahren Freiheitsentzug kommen. Der wiederum kann auch geltende gemacht werden, beim Besitz von mehr als 25g. Im Betäubungsmittelgesetz wiederum wird Cannabis nicht mehr zu finden sein.

Vorliegende Strafen werden aus dem Register gestrichen. Solange sie natürlich laut neuem Gesetz dann keine sind.

Was davon nun zu halten ist? Jeder Schritt in Richtung Legalisierung ist besser als keiner. In der EU haben weitestgehend alle Staaten irgendwie verstanden, dass der Umgang mit Marijuana als Droge völlig ungerechtfertigt ist. Eine Legalisierung ist das einzig Zeitgemäße. Vor allem auch faire. Schließlich werden Katzen auch nicht wie Hunde behandelt und Cannabis ist nun mehr als bekanntlich fernab einer gefährlichen Droge einzuordnen. Aber als Pflanze, die in ihrer Geschichte weit vor unserer Zeit geht und deren Einfluss auf unser Wohlbefinden sich mehr als oft bewiesen hat. Im Endeffekt ist sie längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen.

Warum genau also vor allem die CDU geführten Länder in Deutschland vehement gegen die Legalisierung sind? Irgendwer hat immer irgendeinen Grund. Die Argumentation wiederum ist leider mittlerweile fast lächerlich. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: “Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich wünsche mir keinen Gesetzentwurf, der leichter umzusetzen wäre. Ich wünsche mir überhaupt keine Cannabis-Legalisierung. Wir brauchen keinen legalen Freizeitkonsum von Cannabis, und deshalb brauchen wir auch keine Cannabis-Clubs.” Okay. Möge also einfach alles kein Wunschkonzert sein.

Solange der Gesetzentwurf in Umlauf ist, hält man sich innerhalb des Bundestags und der Fraktionen mit Äußerungen zurück. Das sollte sich dann im nächsten Schritt ändern, wenn es in die Anhörung mit den Verbänden geht. Danach macht der Entwurf seinen Weg bekanntlich ins Bundeskabinett, gefolgt von der Beratung im Bundestag.

Sollten also die Wünsche einiger nicht in Erfüllung gehen, wiederum die von anderen schon, dann könnten wir noch bis zum Ende des Jahres mit einer Gesetzesänderung rechnen. Und wenn wir noch einen Wunsch frei hätten, nur rein hypothetisch, guess what:

LEGALIZE NOW!

CBD Blüten Gorilla Glue
Tom Hemp's

CBD Blüten Gorilla Glue

Ausführung Wählen Ab 9,50
CBD Blüten Berlin Kush 36
Tom Hemp's

CBD Blüten Berlin Kush 36

Ausführung Wählen Ab 9,50
CBD Blüten Purple Berry
Tom Hemp's

CBD Blüten Purple Berry

Ausführung Wählen Ab 9,00
0
0
Hinzugefügt
Zum Warenkorb
whats app